Info-Veranstaltung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Hamburgischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetze

am 23.06.2021 – 17:00 Uhr – online via ZOOM

Vor 1,5 Jahren hat der Senat die Hamburgischen Polizeigesetze und das Verfassungsschutzgesetz reformiert. Dies hatte im Vorfeld eine ausführliche Debatte und Kritik durch ein breites gesellschaftliches Bündnis sowie Rechtsexpert*innen ausgelöst: Zu weitgehende neue Befugnisse, zu wenig Beachtung von Datenschutz und Gefahren neuer Technologien, so der Vorwurf. 

Da die Gesetze dennoch fast unverändert und gegen den Rat der von der Bürgerschaft bestellten Sachverständigen beschlossen wurden, bereiteten einige Gruppen aus dem Bündnis (u.a. der AStA der Uni Hamburg und die Kritischen Jurastudierenden) eine Verfassungsbeschwerde gegen einige der umstrittensten Maßnahmen aus dem Gesetz vor. Koordiniert wird diese von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).Wir wollen mit Bijan Moini, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator der GFF, darüber sprechen, welche Maßnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden, warum diese verfassungswidrig sind und warum das Verfahren auch bundesweite Bedeutung hat.

Hinweis: Den ZOOM-Link veröffentlichen wir kurz vor Beginn der Veranstaltung auf Facebook und Twitter