Packende Prozesse – Nr. 3: „Staatstrojaner und Datenanalyse“

In unserer Veranstaltungsreihe „Packende Prozesse“ stellen jeweils an Verfahren Beteiligte aktuelle Rechtsfragen vor, um sie jeweils im Anschluss mit euch zu diskutieren.

Die dritte Veranstaltung in der Reihe am
Donnerstag, den 28.11. um 18.15 Uhr im Rechtshaushörssal ist „Staatstrojaner und automatisierte Datenanalyse – Sicherheit auf Kosten unserer Grundrechte?“ mit Sarah Lincoln von der GFF.

Staatstrojaner und die automatisierte Datenanalyse wurden im Sommer 2018 von der Regierungskoalition aus CDU und Grünen im Polizeigesetz Hessen implementiert, gegen das die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde erhoben hat.

Durch die Analysesoftware „Hessendata“ besteht die Gefahr der Erstellung umfangreicher Persönlichkeitsprofile auf Grund unterschiedlicher Datenquellen, was persönlichkeitsrechtlich problematisch wäre. Auch das neue Polizeigesetz Hamburg sieht vor, dass die Polizei in Zukunft automatisierte Datenanalysen durchführen kann. Somit betrifft uns das Thema unmittelbar.

Durch „Staatstrojaner“ werden Online-Durchsuchungen ermöglicht. Für die Ermittlungsbehörden werden fatale Anreize gesetzt: Um Trojaner auf die Zielgeräte aufzubringen, dürfen Bundesbehörden gezielt auch bestehende Sicherheitslücken in Soft- und Hardware ausnutzen, die den Herstellern noch unbekannt sind. Daraus entsteht das Interesse, ein „Arsenal“ von Sicherheitslücken aufzubauen, die allerdings auch von Kriminellen genutzt werden können.

Wir freuen uns, dass Sarah Lincoln von der GFF, die die Verfassungsbeschwerde verfasst hat, von den rechtlichen Problemen und dem Verfahren berichten wird!

Weiterer Termin:
Di., 10.12. Klimaklagen: „Fridays for Future“ im Gerichtssaal mit Séverin Pabsch