De Maizière und die Freiheit der Presse – Der Fall
Am 14. August 2017 verbot der damalige Bundesminister des Inneren Thomas de Maizière durch Verfügung die Plattform linksunten.indymedia.org.
Im Rechtshaus EG 15/16 am 18.06. um 18 Uhr c.t.
Im Zuge der Ermittlungen wurden mehrere Räume, die der Plattform zugeordnet wurden, durchsucht. Hierbei wurden entgegen der anfänglichen Falschaussage des Bundesinnenministers keine Waffen gefunden.
Zwischen G20 Gipfel und Bundestagswahl 2017 gelegen, sollte die Handlungsfähigkeit des Staates eindrucksvoll demonstriert werden. Geschah dies zu Lasten der Pressefreiheit? Kann mit diesem Fall ein Präzedenzfall geschaffen werden, der es auch in Zukunft erlaubt, unliebsame Presseerzeugnisse mit einem Umweg über das Vereinsrecht zu verbieten?
Diese und weitere Fragen erörtern wir mit der Anwältin der Betroffenen, Kristin Pietrzyk.