Aufruf zur Kundgebung

Am 14. & 15.11.2017 geht der Prozess gegen Fabio weiter, der seit dem G20-Gipfel in Untersuchungshaft sitzt. Auch wir wollen an den nächsten beiden Prozesstagen zu Kundgebungen vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona aufrufen.

Begründet wird die Untersuchungshaft des erst 18 – Jährigen Angeklagten mit einer konstruierten Fluchtgefahr und mit dem Begriff der „schädlichen Neigungen“, der seinen Ursprung im Täterstrafrecht des Nationalsozialismus hat. Immer wieder wurde im bisherigen Prozessverlauf deutlich, dass es keinesfalls um Gerechtigkeit, sondern um eine Abschreckungs- und Gesinnungsjustiz geht, die mit den Grundsätzen eines unbefangenen Strafprozesses nichts gemein hat.
Ein am ersten Prozesstag gestellter Befangenheitsantrag gegen Fabios Richterin, der mit der nur oberflächlich geführten Haftprüfung begründet war, ist schnell abgelehnt worden. Ein am zweiten Tag gestellter Antrag auf Einstellung des Verfahrens, wegen der öffentlichen Vorverurteilung Fabios, wurde ebenfalls nicht ernst genommen.

Wie man die Geschehnisse rund um den G20 Gipfel im Einzelnen auch bewerten mag, es ist an der Zeit sich dieser bedenklichen Entwicklung entgegen zu stellen und ein Zeichen für das Recht auf politische Mitbestimmung zu setzen!
Das Recht auf fairen Prozess muss erhalten bleiben, auch bei politisch Andersdenkenden. Gegen öffentliche Vorverurteilungen und unsachliche Begründungen für U-Haft. Kommt zu den Kundgebungen am Amtsgericht Altona!

Termine:
14. 11. 2017: Prozess 12:00 Uhr, Kundgebung ab 11:30 Uhr
15. 11. 2017: Prozess 09:00 Uhr, Kundgebung ab 08:30 Uhr